Kündigung

Maklerkosten beim Eigentumserwerb sind regelmäßig kein Kündigungsfolgeschaden

BGH VIII ZR 238/18: Maklerkosten beim Eigentumserwerb sind regelmäßig nicht als Kündigungsfolgeschaden ersatzfähig.

Eigenbedarfskündigung mit Suizidankündigung

Eigenbedarfskündigung einer Wohnung mit Streit über Suizidankündigung und Härtefall nach § 574 BGB.

Eigenbedarfskündigung scheitert ohne überzeugenden Nachweis des Eigennutzungswunsches

AG Münster wies eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung ab, weil der konkrete Eigennutzungswunsch der Vermieterin nicht bewiesen war.

Kündigung wegen Flüchtlingsunterbringung

Eine Gemeinde kündigte eine Wohnung, um weiteren geflüchteten Personen Wohnraum zu verschaffen.

Gemeinde kündigt Wohnraum für Flüchtlinge

LG Hannover: Eine Gemeinde durfte ein Wohnraummietverhältnis kündigen, um neu zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen.

Eigenbedarf vor Mietbeginn

Das Amtsgericht Krefeld verneinte Schadensersatz wegen einer entgangenen Umzugsbeihilfe nach einem streitigen Mietvertragsabbruch.

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand

Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Räumungsklage nach Mietrückstand und offener Kaution statt.

Vorgetäuschter Eigenbedarf im Vergleich

Eine Schadensersatzklage wegen angeblich vorgetäuschten Eigenbedarfs scheiterte an der Abgeltungsklausel im Räumungsvergleich.

Eigenbedarfskündigung: Berufung unzulässig

Das LG Lüneburg verwarf die Berufung einer Beklagten in einem Räumungsstreit nach Eigenbedarfskündigung.

Kündigung wegen Zahlungsverzug scheitert an Mietpreisbremse

AG Hamburg verneint die Räumungsklage nach Kündigung wegen Zahlungsverzug, weil die geschuldete Miete wegen Mietpreisbremse niedriger war.

Hausfriedensstörungen: fristlose Kündigung

LG Hamburg befasst sich mit einer Räumung nach fristloser Kündigung wegen wiederholter Hausfriedensstörungen und einem Vollmachtsstreit.

Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung

Das Amtsgericht Köln entschied über eine fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte.

Räumungsklage scheitert am Kündigungsausschluss

Das Amtsgericht Velbert wies eine Räumungsklage ab, weil der Kläger vor Ablauf des Kündigungsausschlusses gekündigt hatte.

Räumung trotz Suizidgefahr

LG Frankenthal: Eine ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen blieb trotz behaupteter Suizidgefahr wirksam.

Kommunales Wohnungsunternehmen muss vor Kündigung mildere Mittel prüfen

AG Hamburg-Wandsbek 711 C 17/24: Bei einer psychisch kranken Mieterin hielt das Gericht die Räumungskündigungen eines kommunalen Vermieters ohne vorherige mildere Maßnahmen für nicht durchgreifend.

Fristlose Kündigung bei massiven Bedrohungen im Haus

AG Hamburg 21 C 314/23: Nachhaltige Bedrohungen und Übergriffe gegen Mitmieter trugen die fristlose Kündigung; die qualifiziert elektronisch signierte Kündigung im beA-Schriftsatz wurde als formwirksam behandelt.

Eigenbedarf ausgeschlossen, wenn ein Wohnprojekt dauerhaft zugesagt ist

AG Hamburg: Bei vertraglich zugesagtem Erhalt eines Wohnprojekts kann Eigenbedarf ausgeschlossen sein, wenn der Eigennutzungswunsch im Kündigungszeitpunkt nicht hinreichend konkret ist.

Eigenbedarf einer GbR scheitert bei vagem Rückkehrplan nach Hamburg?

AG Hamburg zur Eigenbedarfskündigung einer GbR: Eine Räumungsklage scheitert, wenn die benannte Bedarfsperson bei Ausspruch der Kündigung nur eine Rückkehr nach Hamburg erwägt und noch kein konkreter Einzugsplan feststeht.

Eigenbedarfskündigung nach Familien-GbR

Das LG München I hielt die Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung und Übertragung an eine Familien-GbR wegen der laufenden Sperrfrist für unwirksam.

Garagenvertrag bleibt separat kündbar, wenn er nicht Teil der Wohnungsmiete ist

AG Hamburg-Altona zur Frage, wann ein Tiefgaragenstellplatz rechtlich selbstständig neben dem Wohnungsmietvertrag steht und deshalb ohne besonderen Kündigungsgrund ordentlich gekündigt werden kann.

Eigenbedarf für eine Zweitwohnung kann reichen

AG Hamburg: Der ernsthafte Wunsch, eine Wohnung als Zweitwohnung für Familienbesuche zu nutzen, kann Eigenbedarf begründen; pauschale Härteeinwände reichen dann nicht aus.

Trotz Schonfristzahlung kann eine spätere ordentliche Kündigung treuwidrig sein?

LG Hamburg zur Wohnraumkündigung wegen Zahlungsverzugs: Wann eine hilfsweise ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung im Einzelfall wegen Treuwidrigkeit unwirksam sein kann.

Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ist unwirksam

AG Hamburg 49 C 154/24: Fehlt es an einem bereits verfestigten Einzugswunsch der Bedarfsperson, kann eine Eigenbedarfskündigung als unzulässige Vorratskündigung scheitern.

Mietkauf-Wohnung: Fristlose Kündigung scheitert

Streit um die Herausgabe einer Wohnung nach einer Kaufabsprache und einer fristlosen Kündigung wegen angeblicher Zahlungsrückstände.

Kündigung trotz Ratenzahlungsvereinbarung ist nur unter engen Voraussetzungen wirksam

AG Hamburg zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Im Streit standen 1.400 € Minderzahlung, Nebenkostenabrechnungen und eine telefonische Ratenzahlungsvereinbarung als Grundlage für fristlose oder ordentliche Kündigung.

Wohnungskündigung wegen Betriebskostennachzahlungen und Vorfälligkeitsklausel

LG München I zur Kündigung einer Wohnung wegen offener Betriebskostennachforderungen und zur Unwirksamkeit einer Vorfälligkeitsklausel im Mietvertrag.

Wohnungszutritt verweigert: Fristlose Kündigung wirksam

AG Fürstenfeldbruck zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen wiederholter Zutrittsverweigerung für Fensterarbeiten und Schadensprüfung.

Getrennte Eingänge schließen ein einheitliches Gebäude nach § 573a BGB nicht aus

LG Regensburg zur erleichterten Kündigung nach § 573a BGB: Ein äußerlich einheitlicher Baukörper mit drei Wohnungen bleibt auch bei getrennten Eingängen und abweichender Hausnummer ein Gebäude.

Wohnraummiete: Kündigung wegen beruflicher Nutzung und Untervermietung scheitert

AG München zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen behaupteter gewerblicher Wohnnutzung und unbefugter Teiluntervermietung.

Eigenbedarf für mehrere Personen ist nicht automatisch eine Vorratskündigung?

LG Hamburg zur Eigenbedarfskündigung einer Wohnung: Benennung der Bedarfspersonen, ernsthafter Nutzungswunsch bei geplanter Familien-WG und Anforderungen an den Härteeinwand des Mieters.

Fristlose Kündigung wegen Hausfriedensstörung auf dem Balkon

AG Cham zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen wiederholter Belästigungen anderer Mieter auf dem Balkon.

Eine Geschäftsadresse im Impressum macht die Wohnung nicht automatisch gewerblich genutzt

AG Hamburg zur Wohnraummiete: Die bloße Angabe der Wohnanschrift im Impressum einer Website macht die Wohnungsnutzung noch nicht zu einer vertragswidrigen gewerblichen Nutzung.