Kaution
Hier findet ihr Entscheidungen und Einordnungen zur Mietkaution – Rückzahlung, Abrechnung, Einbehalt und Aufrechnung, praxisnah zusammengefasst.
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Kaution nach Auszug: Viele Dübellöcher allein reichen nicht für Einbehalt
AG Paderborn (51 C 35/22): Nach Mietende durfte der Vermieter bei der Kaution nur 10,50 € für das Briefkastenschloss aufrechnen; weitere Einbehalte scheiterten.
Kaution: Abnahmeprotokoll bindet
Das Gericht wertete das Übergabeprotokoll als Anerkenntnis und sprach die restliche Kaution zu.
Barkaution: Aufrechnung mit behaupteten Schäden bei erhobener Verjährungseinrede
BGH (VIII ZR 184/23): Bei der Barkaution geht es um die Aufrechnung mit behaupteten Schadensersatzansprüchen trotz erhobener Verjährungseinrede im Rahmen der Kautionsabrechnung.
Kautionseinbehalt wegen Quotenabgeltungsklausel ist unzulässig?
BGH (VIII ZR 245/22): Anspruch auf Kautionsrückzahlung; kein Gegenanspruch aus Quotenabgeltungsklausel (AGB) – Aufrechnung scheitert.
Kaution als Bankbürgschaft begründet keine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
BGH (VIII ZR 256/23): Der Verzug mit einer als Mietsicherheit vereinbarten Bankbürgschaft rechtfertigt keine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB.
Miet- und Kautionsklage gegen Mieterin und Bürgin: Zuständigkeit nach § 29a ZPO
OLG Brandenburg (1 AR 20/25): Bei Klage auf ausstehende Miete und Kautionsforderung gegen Mieterin und Bürgin ist für die Mieterin § 29a ZPO maßgeblich; gemeinsam zuständig wurde das LG Potsdam bestimmt.