Maklerkosten nach Eigenbedarf

Ein Mieter verlangte Schadensersatz nach einer aus seiner Sicht unberechtigten, auf Eigenbedarf gestützten Kündigung. Die Vermieterin kündigte mit Schreiben Anfang Dezember 2011 zum Ende August 2012 und begründete dies damit, die Wohnung werde für die Tochter eines Gesellschafters benötigt.

Die Vermieterseite verteidigte die Kündigung mit dem geltend gemachten Eigenbedarf und wandte sich gegen die Einordnung der Erwerbsnebenkosten als ersatzfähigen Kündigungsfolgeschaden. Im Streit stand damit nicht nur die Berechtigung der Kündigung, sondern auch die Reichweite eines möglichen Schadensersatzes.

Der Mieter machte geltend, der Eigenbedarf sei von Anfang an nur vorgetäuscht gewesen oder jedenfalls vor Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen. Während des Berufungsverfahrens erwarb er eine Eigentumswohnung unter Einschaltung eines Maklers und verlangte später Ersatz der dadurch entstandenen Maklerkosten.

Der BGH stellte klar, dass Maklerkosten für den Erwerb von Wohnungseigentum regelmäßig nicht mehr zu den ersatzfähigen Kündigungsfolgeschäden gehören. Er grenzte diese Erwerbsnebenkosten von Kosten ab, die typischerweise unmittelbar mit der Suche und Anmietung von Ersatzwohnraum zusammenhängen.