Streitwert bei Kautionsrückforderung und Widerklage

Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem Amtsgericht Oldenburg in Holstein. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Beklagte stellte dem eigene Forderungen aus dem Mietverhältnis gegenüber und erhob Widerklage auf Zahlung eines weiteren Restbetrags.

Die Gegenforderung setzte sich nach dem Vortrag der Beklagten aus restlichen Mieten und Nebenkostennachforderungen zusammen. Einen Teil dieser Forderung hatte sie bereits mit der Mietkaution verrechnet; nur der darüber hinausgehende Betrag wurde als Widerklage geltend gemacht.

Im Ausgangsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich. Danach setzte das Amtsgericht den Streitwert zunächst nur in Höhe der Kautionsrückforderung fest. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten legten dagegen Beschwerde ein, weil sie die Werte von Klage und Widerklage addiert wissen wollten.

Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem Landgericht Lübeck vor. Für das Beschwerdegericht kam es deshalb darauf an, ob Klage und Widerklage denselben Gegenstand betrafen oder ob sie wirtschaftlich unterschiedliche Vermögenspositionen innerhalb desselben Mietverhältnisses abbildeten.