Kaution: Abnahmeprotokoll bindet für erkennbare Schäden

Die Parteien waren durch ein Mietverhältnis über eine Wohnung verbunden. Bei Mietbeginn hatten die Beklagten eine Kaution von 1.900 € geleistet. Nach der Rückgabe der Wohnung am 1. März 2022 wurde ein Abnahmeprotokoll erstellt, in dem mehrere Schäden festgehalten und eine verbleibende Kaution von 1.400 € notiert wurden.

Später verlangten die Kläger weiteren Schadensersatz von rund 4.200 € und wollten diese Forderung gegen die Kaution aufrechnen. Die Beklagten verlangten im Wege der Widerklage die Auszahlung der restlichen Kaution von 1.400 € und beriefen sich darauf, dass die Wohnung mit dem Protokoll abschließend abgenommen worden sei.

Das Gericht hörte mehrere Zeugen und würdigte das Abnahmeprotokoll sowie den weiteren Vortrag der Parteien. Streitpunkt war vor allem, ob das Protokoll nur einzelne, offensichtliche Mängel festhielt oder den Zustand der Wohnung insgesamt verbindlich beschrieb.

Das Gericht wertete das unterschriebene Abnahmeprotokoll als deklaratorisches Anerkenntnis für den festgehaltenen Zustand und sah weitere, erkennbare Schäden nicht als bewiesen an. Die restliche Kaution von 1.400 € wurde zugesprochen, weil der behauptete Schadensersatzanspruch nur in Höhe von 500 € durch Aufrechnung erlosch.