Darf der Vermieter Kaution wegen einer Quotenabgeltungsklausel einbehalten?
Worum ging es?
- Eine Vermieterin behielt einen Teil der Mietkaution ein und berief sich auf eine mietvertragliche Quotenabgeltungsklausel (anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen bei Auszug vor Fälligkeit).
- Die Mieterin verlangte die Rückzahlung des einbehaltenen Kautionsbetrags.
- Streitfrage: Bestand ein Gegenanspruch der Vermieterin aus der Quotenabgeltungsklausel, mit dem sie gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen konnte?
Der Fall:
Eine Mieterin und eine Vermieterin stritten nach Ende des Mietverhältnisses sowohl über eine teilweise Rückzahlung der Miete als auch über die Rückzahlung eines einbehaltenen Teils der Mietkaution. Der Mietvertrag enthielt unter anderem Regelungen zu Schönheitsreparaturen und eine Quotenabgeltungsklausel, die bei Auszug vor Fälligkeit anteilige Renovierungskosten auslösen sollte.
Das Mietverhältnis endete im Frühjahr 2020. Die Vermieterin verweigerte die Rückzahlung eines Kautionsteils (rund 700 €) und verwies auf einen angeblichen Anspruch aus der Quotenabgeltungsklausel.
Kern des Streits war damit, ob die Vermieterin einen durchsetzbaren Gegenanspruch hat und ob sie damit im Rahmen der Kautionsabrechnung wirksam gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen kann.
Kurzfazit
- Die Mieterin bekam Recht: Der einbehaltene Kautionsteil war zurückzuzahlen.
- Grund: Der Vermieterin stand kein durchsetzbarer Gegenanspruch aus der Quotenabgeltungsklausel zu; als AGB war die Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (unangemessene Benachteiligung).
Warum ist das relevant?
- Kautionsrückzahlung hängt oft davon ab, ob der Vermieter überhaupt wirksam gegenrechnen darf.
- Die Entscheidung zeigt: Unwirksame AGB-Klauseln (z.B. Quotenabgeltung) tragen keinen Kautionseinbehalt/Aufrechnung.
Was heißt das praktisch?
Für Vermieter
- Einbehalt/Aufrechnung gegen die Kaution setzt einen tatsächlich bestehenden Gegenanspruch voraus.
- Quotenabgeltungsklauseln als AGB können unwirksam sein; dann fehlt die Basis für Gegenansprüche.
Für Mieter
- Wird Kaution wegen behaupteter Renovierungskosten/Quotenabgeltung einbehalten, lohnt sich die Prüfung, ob die Klausel als AGB unwirksam ist.
- Ohne wirksamen Gegenanspruch muss die Kaution (bzw. der einbehaltene Teil) zurückgezahlt werden.
Quellen
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Wir verlinken Primärquellen und geben eine Orientierung.