Schönheitsreparaturen
Hier findet ihr Entscheidungen und Einordnungen zu Schönheitsreparaturen – Klauseln, Renovierungspflichten und Abgeltung, praxisnah zusammengefasst.
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Beschädigte Mietsache und fehlende Schönheitsreparaturen: Ansprüche verjährten
OLG Celle: Vermieteransprüche wegen Schäden und fehlender Schönheitsreparaturen waren nach Rückgabe verjährt; der pauschale Mahnbescheid hemmte die Verjährung nicht.
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kosten nach Erledigung bei der Vermieterseite
AG Blomberg (4 C 111/22): Nach Erledigung per Vergleich wurden die Kosten der Beklagten auferlegt, weil die Schönheitsreparaturklauseln als unwirksam bewertet wurden.
Schönheitsreparaturklausel trotz Quotenabgeltung
Das Landgericht Detmold hielt die Schönheitsreparaturklausel in einem Wohnraummietvertrag trotz unwirksamer Quotenabgeltung für wirksam.
Preisgebundene Wohnung: Zuschlag kann trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel bestehen
LG Hamburg zur preisgebundenen Wohnung: Zuschlag für Schönheitsreparaturen kann trotz unwirksamer Abwälzungsklausel bestehen; im Fall scheiterten Zahlungsansprüche aber an Hilfsaufrechnung.
Ungenehmigte Umbauten rechtfertigen nicht automatisch eine fristlose oder ordentliche Kündigung
BGH (VIII ZR 274/23): Kündigung wegen ungenehmigter Umbauten/Prozessvortrag scheitert hier im Rahmen der Einzelfallabwägung (§ 543, § 573 BGB).
Unwirksame Endrenovierungsklausel schließt Ersatz für konkrete Schäden nicht aus?
AG Bochum (70 C 79/24): Eine Endrenovierungsklausel ist unwirksam; ersatzfähig bleiben aber konkrete Beschädigungen der Wohnung.