Schönheitsreparaturen nach unrenovierter Übergabe: Keine Aufrechnung mit der Kaution

Nach Mietende stritten die Parteien über die Kaution. Der Mietvertrag verpflichtete die Mieter zu Schönheitsreparaturen nach flexiblen Fristen; neutral sollte die Wohnung nur nach eigener Farbänderung zurückgegeben werden. Bei Einzug blieben eine lila-grüne Bordüre, Aufkleber, ein orangefarbener Wintergarten, ein eierschalfarbenes Wohnzimmer und eine bemalte Wand aus der Vormietzeit.

Die Vermieterseite verlangte Schönheitsreparaturen und rechnete mit Malerkosten auf. Sie hielt die Wohnung für renoviert, weil keine Gebrauchsspuren vorgelegen hätten, und sah die Farbgestaltung nicht als Hinderungsgrund; hilfsweise verlangte sie hälftige Kostenbeteiligung.

Die Mieterseite hielt entgegen, ihnen sei keine renovierte Wohnung überlassen worden. Sie verwies auf die sichtbaren Altgestaltungen; ein Einverständnis ersetze weder renovierte Übergabe noch Ausgleich. Deshalb dürfe die Kaution nicht um Renovierungskosten gekürzt werden.

Das LG Krefeld wies die Berufung zurück. Wegen des flexiblen Fristenplans sah es eine Beweislastverschiebung zulasten der Mieter und die Klausel jedenfalls wegen der unrenovierten Übergabe ohne Ausgleich als unwirksam an; eine Kostenbeteiligung nach Mietende lehnte es ab.