Mieterhöhung nach Mietspiegel für eine Wohnung in Oranienburg

Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über eine 2-Zimmer-Wohnung mit 62,66 qm im Erdgeschoss eines 1994 errichteten Hauses. Seit dem 1. September 2019 betrug die Grundmiete 469,20 Euro. Streitpunkt war, ob die Miete auf Grundlage des Mietspiegels der Stadt H… für 2022 angepasst werden durfte.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2022 verlangte die Vermieterseite die Zustimmung zu 562,06 Euro ab dem 1. Oktober 2022. Sie stützte sich auf den Mietspiegel 2022 und meinte, die Wohnung liege wegen Bad, Abstellraum, Rollläden, Kaltwasserzähler, barrierearmer Gestaltung und niedrigem Energieverbrauch eher im oberen Bereich der Spanne.

Die Mieterseite hielt die Erhöhung für überhöht und bestritt vor allem die Ausstattung der Küche bei Mietbeginn. Nach ihrer Darstellung sei die Küche leer gewesen; damit wandte sie sich gegen die vom Vermieter angenommenen wohnwerterhöhenden Merkmale und gegen die Einordnung als obere Spanne.

Das Gericht gab der Vermieterseite nur teilweise recht. Es hielt das Verlangen für formwirksam und setzte die ortsübliche Einzelvergleichsmiete anhand der Spanneneinordnung auf 8,56 Euro pro qm netto-kalt fest, also 536,37 Euro monatlich. Die Küche bewertete es neutral; maßgeblich blieben die übrigen Wohnwertmerkmale.