Mietpreisbremse: Umbau reicht nicht für eine umfassende Modernisierung

Gegenstand des Rechtsstreits war die Miete einer Wohnung in Hamburg, Erdgeschoss Mitte. Auf Mieterseite ging es um Auskunft und Rückzahlung, weil die gezahlte Miete nach der Mietpreisbremse teilweise nicht geschuldet sein sollte. Zugleich stand die zulässige Miethöhe im Raum.

Die Vermieterseite erklärte Auskunft dazu, ob es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung nach § 556f Satz 2 BGB handele. Sie verteidigte die höhere Miete und berief sich darauf, dass die Wohnung vor der Vermietung modernisiert worden sei und deshalb nicht der Mietpreisbegrenzung unterliege.

Die Mieterseite verlangte Auskunft über Vormiete, frühere Mieterhöhungen und Modernisierungsmaßnahmen vor Mietbeginn. Außerdem begehrte sie Rückzahlung der aus ihrer Sicht überhöhten Miete sowie die Abweisung der Drittwiderklage auf Feststellung einer hohen zulässigen Nettokaltmiete.

Das Landgericht gab der Berufung nur teilweise statt. Es hielt die Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung für wirksam und sah keine umfassende Modernisierung, weil die Beklagte Modernisierungskosten von etwa 700 €/qm nicht schlüssig darlegte. Für April 2020 sprach es 116,98 € Rückzahlung zu und setzte die zulässige Nettokaltmiete für die Staffeln auf 413,02 €, 415,24 € und 465,53 € fest.