20-Prozent-Kappungsgrenze

Die Klägerin verlangte von den Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine rund 70 qm große Vierzimmerwohnung in Lübeck. Die Wohnung lag in einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1918; zusätzlich zur Nettokaltmiete war ein Stellplatz gesondert vereinbart.

Mit Schreiben vom 26.10.2021 verlangte die Vermieterseite ab Januar 2022 eine Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 400 € auf 480 €. Zur Begründung nahm sie auf den damals aktuellen Lübecker Mietspiegel 2018 Bezug. Das Amtsgericht gab der Zustimmungsklage statt.

Die Mieter legten Berufung ein. Sie rügten, das Amtsgericht habe kein Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt, obwohl ein Beweisangebot vorgelegen habe. Außerdem hielten sie den bloßen Bezug auf den Mietspiegel nicht für ausreichend und meinten, die Wohnung sei mit einer bereits begutachteten anderen Wohnung im Objekt nicht vergleichbar.

Zusätzlich wandten die Mieter ein, die Kappungsgrenze sei nicht eingehalten. Aus ihrer Sicht könne die volle Erhöhung um 20 Prozent nicht schon vor Ablauf von drei Jahren ausgeschöpft werden. Das Landgericht musste daher sowohl die formelle und materielle Eignung des Mietspiegels als auch die zeitliche Anwendung der Kappungsgrenze prüfen.