Mieterhöhung: Kappungsgrenze gilt auch vor Ablauf von drei Jahren
Gericht: LG LübeckDatum: 29.06.2023Az: 14 S 95/22
Worum ging es?
- Die Klägerin verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB.
- Streitpunkt war, ob die Kappungsgrenze von 20 % auch vor Ablauf von drei Jahren voll ausgeschöpft werden darf.
- Zusätzlich ging es um die Aussagekraft des Lübecker Mietspiegels und die Frage, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist.
Der Fall:
Die Wohnung in Lübeck (ca. 70 m², vier Zimmer) war mit einer Nettokaltmiete von 400 € vermietet. Mit Schreiben vom 26.10.2021 verlangte die Vermieterseite eine Erhöhung auf 480 € ab Januar 2022 und stützte sich auf den Mietspiegel Lübeck.
Die Beklagten wandten ein, die Kappungsgrenze sei nicht eingehalten. Außerdem hielten sie den Mietspiegel allein nicht für ausreichend und forderten sinngemäß weitere Beweiserhebung.
Das LG Lübeck bestätigte die Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens und die Eignung des Mietspiegels im konkreten Fall.
Kurzfazit
- Die Vermieterin bekam Recht: Die Kappungsgrenze wurde als eingehalten angesehen.
- Das Gericht stellte klar, dass bei § 558 BGB keine zeitanteilige Kürzung der 20-%-Grenze vor Ablauf von drei Jahren erfolgt.
Warum ist das relevant?
- Die Entscheidung konkretisiert die praktische Anwendung der Kappungsgrenze im Zustimmungsverfahren nach § 558 BGB.
- Sie zeigt zugleich, dass pauschales Bestreiten gegen den Mietspiegel in der Regel nicht ausreicht.
Was heißt das praktisch?
Für Vermieter
- Eine Mieterhöhung kann bis zur Kappungsgrenze von 20 % reichen, auch wenn das Mietverhältnis noch keine drei Jahre läuft.
- Ein sauber begründetes Erhöhungsverlangen auf Basis eines qualifizierten Mietspiegels bleibt der zentrale Hebel.
Für Mieter
- Einwendungen gegen den Mietspiegel müssen konkret und nachvollziehbar sein.
- Die Kappungsgrenze schützt vor übermäßiger Erhöhung im Dreijahreszeitraum, nicht zwingend vor einer frühzeitigen einmaligen Erhöhung bis 20 %.
Quellen
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Wir verlinken Primärquellen und geben eine Orientierung.