Mieterhöhung mit veraltetem Mietenspiegel

Die Klägerin verlangte vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete für eine Wohnung in Hamburg. Die Wohnung lag im 1. Obergeschoss rechts, war rund 42 qm groß und war vermieterseitig ohne Bad und ohne Sammelheizung überlassen worden. Das Gebäude war vor Ende 1918 bezugsfertig.

Mit Schreiben vom 25.05.2022 sollte die Miete ab dem 01.08.2022 von rund 220 € auf rund 250 € steigen. Zur Begründung griff die Vermieterin nicht auf den aktuellen Hamburger Mietenspiegel zurück, sondern auf den Mietenspiegel 2011. Aus einem alten Rasterfeld und der späteren Entwicklung eines anderen Rasterfeldes leitete sie rechnerisch eine entsprechende Steigerung für die betroffene Wohnung ab.

Die Klägerin meinte, aus der allgemeinen Mietentwicklung könne im Wege einer Interpolation auf die ortsübliche Vergleichsmiete geschlossen werden. Der Beklagte stellte im Termin keinen Sachantrag, hatte sich aber telefonisch krank gemeldet. Das Gericht prüfte deshalb vor allem, ob das Erhöhungsverlangen schon formell tragfähig begründet war.

Entscheidend war der Vergleich mit dem Mietenspiegel 2021. Aus Sicht des Gerichts hatten sich Struktur, Kategorisierung, Wohnlagenbewertung und Bewertungsgrundlagen seit 2011 so deutlich verändert, dass der alte Mietenspiegel für den Mieter keinen ausreichenden Informationswert mehr bot.