Aufzugseinbau im Haus: Verteilung der Modernisierungskosten nach Wohnfläche

In einem Wohnhaus wurde beim Ausbau des Dachgeschosses ein Aufzug im Lichtschacht eingebaut. Die Vermieter kündigten die Modernisierung am 17. April 2019 an und kündigten eine Mieterhöhung an. Die Kläger wohnen im ersten Obergeschoss; ihre Wohnung hat 162 m².

Ende April 2020 teilten die Vermieter mit, dass sich die Nettomiete ab 1. Juli 2020 um 161,98 € erhöhe. Sie legten 8 % der Kosten zugrunde und verteilten sie nach Wohnfläche ohne Erdgeschoss- und Souterraineinheit. Den Maßstab hielten sie für praktikabel.

Die Mieter zahlten unter Vorbehalt, verlangten aber eine Herabsetzung auf 94,29 € und Rückzahlung der Differenz. Sie hielten die Verteilung nach Wohnfläche für unbillig, weil der Aufzug ihrem ersten Obergeschoss nur wenig nütze. Maßgeblich müsse die Lage im Haus sein; vor allem die Dachgeschosse profitierten und seien beworben worden.

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Aufzug sei eine Modernisierungsmaßnahme; formelle Vorgaben und Kappungsgrenze seien eingehalten. Auch materiell sei die Verteilung nach Wohnfläche billig, weil mehrere Maßstäbe vertretbar seien und die Kontrolle auf die Billigkeitsgrenzen beschränkt bleibe. Der Vermieter müsse den unterschiedlichen Gebrauchswert nicht gesondert berücksichtigen; eine stärkere Belastung der oberen Geschosse sei nicht zwingend.