Mietminderung wegen Baulärms: spätere Bebauung des Hinterhofs

Die Parteien schlossen den Mietvertrag im Jahr 2004. Später wurde der bislang anderweitig genutzte Hinterhof bebaut. Dabei wurden vorhandene Baulichkeiten abgerissen und drei dreigeschossige Stadthäuser nebst Tiefgarage und Zufahrt errichtet. Die Arbeiten liefen über einen längeren Zeitraum und waren mit Lärm- und Staubbelastungen verbunden.

Die Vermieterseite machte geltend, die spätere Bebauung und die daraus folgenden Beeinträchtigungen seien schon bei Vertragsschluss vorhersehbar gewesen. Aus ihrer Sicht sei die Mietminderung deshalb ausgeschlossen gewesen, weil die Mieterseite mit einer künftigen Bebauung habe rechnen müssen.

Die Mieterseite verlangte für den Zeitraum von April 2010 bis Dezember 2011 eine Mietminderung wegen der Bauimmissionen. Sie trug vor, dass die Maßnahme ihre Wohnung über Monate spürbar beeinträchtigt habe und die Belastungen in ihrer Intensität schwankten.

Das Amtsgericht gab der Mieterseite recht und setzte eine Minderungsquote fest. Das Landgericht sah keine Erfolgsaussicht für die Berufung: An die Vorhersehbarkeit einer künftigen Bebauung seien hohe Anforderungen zu stellen, hier sei nicht nur eine erkennbare Baulücke geschlossen worden, und bei der langen Bauphase müsse die Quote nicht taggenau bestimmt werden.