Eigenbedarfskündigung durch GbR für Gesellschafter möglich

Der Beklagte bewohnte mit seiner Ehefrau seit 1989 eine Wohnung mit Garage aufgrund eines Mietvertrags. Die Klägerin erwarb die Immobilie im Jahr 2023 und war seit Anfang 2024 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2024 kündigte sie das Mietverhältnis zum 31. Januar 2025 und begründete die Kündigung damit, dass der Gesellschafter Herr B die Wohnung künftig selbst nutzen wolle.

Aus Sicht der Vermieterseite beruhte der Eigenbedarf darauf, dass Herr und Frau B sich nach ehelichen Differenzen getrennt hätten und Herr B aus der bisherigen gemeinsamen Wohnsituation ausziehen solle. Die Klägerin hielt die Kündigung auch deshalb für wirksam, weil die Gesellschaft nach dem MoPeG als eGbR weiterhin identisch geblieben sei und sich das Schreiben für den Mieter klar auf seine Vermieterin bezogen habe.

Der Beklagte hielt dagegen, die Klägerin sei nicht aktiv legitimiert, weil im Hintergrund eine andere Gesellschaft oder jedenfalls eine neue Rechtsträgerin stehen müsse. Außerdem meinte er, für die eingetragene GbR gelte die frühere Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung nicht mehr. Zusätzlich berief er sich auf eine angeblich längere Kündigungsfrist und auf gesundheitliche und persönliche Gründe, die einen Auszug für ihn unzumutbar machten.

Das Amtsgericht Witten wies die Räumungsklage zunächst ab. Das Landgericht Bochum gab der Berufung der Klägerin jedoch statt. Es sah die Kündigung als wirksam an, bejahte ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB auch für den Eigenbedarf eines Gesellschafters der eGbR und verneinte zudem einen durchgreifenden Härteeinwand des Beklagten. Deshalb verurteilte es den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Wohnung.