Räumung der mitwohnenden Tochter nach Eigenbedarfskündigung

Der Beklagte zu 1. hatte seit 2016 ein Einfamilienhaus gemietet. Seine Tochter, die Beklagte zu 2., wohnte ebenfalls dort; der Mietvertrag enthielt eine Regelung, wonach der Gebrauch des Hauses ihr überlassen werden durfte. Der Vermieter kündigte 2022 ordentlich wegen Eigenbedarfs, weil seine Tochter das Haus selbst nutzen wollte. Der ursprüngliche Mieter erkannte den Räumungsanspruch später an und wurde durch Teil-Anerkenntnisurteil zur Räumung verurteilt.

Die Vermieterseite verlangte danach auch von der mitwohnenden Tochter Räumung und Herausgabe. Sie stellte sich darauf, dass nur der Vater Mieter des Hauses gewesen sei. Die Tochter habe ihr Nutzungsrecht nur vom Hauptmieter abgeleitet; mit dem Ende dieses Mietverhältnisses könne der Vermieter das Haus auch von ihr zurückverlangen.

Die Tochter hielt dem entgegen, sie habe ein eigenes Nutzungs- oder Mietrecht und die Eigenbedarfskündigung sei vorgeschoben. Außerdem verlangte sie Räumungsschutz, eine weitere Räumungsfrist und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Sie verwies auf die schwierige Ersatzwohnraumsuche, auf persönliche Härten und auf die Unterbringung ihrer Tiere.

Das Landgericht wies ihre Anträge zurück. Entscheidend war für die Kammer, dass die Tochter selbst nicht Mietvertragspartei geworden war und ihr Nutzungsrecht nur vom Mietvertrag des Vaters abhing. Weil dieser Mietvertrag jedenfalls durch das Anerkenntnis des Mieters beendet war, kam es für den Räumungsanspruch gegen die Tochter nicht mehr darauf an, ob der behauptete Eigenbedarf tatsächlich bestand oder nur vorgeschoben war. Auch eine weitere Räumungsfrist oder Vollstreckungsschutz lehnte das Gericht mangels ausreichend belegter Härtegründe ab.