Eigenbedarfskündigung scheitert bei unklarem Einzugsplan

Die Klägerin vermietete seit November 2017 eine 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg an die Beklagte. Im September 2023 kündigte sie ordentlich wegen Eigenbedarfs für die 20-jährige Tochter der Gesellschafter, die zum 1. April 2024 ein Medizinstudium an der MSH aufnehmen sollte. Später folgte am 27. Mai 2024 eine weitere Kündigung, in der die Klägerin den vollständigen Namen und das Geburtsdatum der Tochter, die geplante Mitbewohnerin und die bisherige Wohnsituation näher beschrieb.

Die Klägerin hielt die Kündigung für wirksam und verwies darauf, dass die zweite Kündigung die Bedarfsperson nun eindeutig individualisiere. Sie stellte den Bedarf als nachvollziehbar dar, weil die Tochter mit einer Freundin eine Wohngemeinschaft gründen wolle und der Gesellschafter später mehr Zeit in Hamburg verbringen und dort ein Zimmer der Wohnung nutzen wolle. Aus Sicht der Klägerin genügte das für einen tragfähigen Eigenbedarf.

Die Beklagte beantragte die Klageabweisung und machte Unzumutbarkeit des Umzugs geltend. Sie verwies auf ihre Tätigkeit als Ärztin, die Betreuung ihrer 12-jährigen Tochter, die Pflege ihrer erkrankten Mutter in der Nachbarschaft, ihre Praxisnähe und das nahe gelegene Gymnasium der Tochter. Außerdem hielt sie es für möglich, dass die Klägerin auf eine Gewerbefläche im Erdgeschoss ausweichen könne, statt die Wohnung räumen zu lassen.

Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage ab. Es sah die Bedarfsperson in der späteren Kündigung zwar als ausreichend individualisiert an, beurteilte den geltend gemachten Eigenbedarf zum Kündigungszeitpunkt aber als nicht hinreichend verfestigt. Nach der Beweisaufnahme waren weder die Klägerin noch die künftigen Nutzerinnen bei der konkreten Nutzung, den nötigen Arbeiten, der Besichtigung der Wohnung oder der Finanzierung schon soweit, dass von einer verbindlichen Nutzungsabsicht ausgegangen werden konnte.