Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz war im Räumungsvergleich abgegolten

Die Parteien mieteten ab dem 01.04.2019 eine Wohnung in Bonn. Die Beklagten kündigten das Mietverhältnis im August 2020 wegen Eigenbedarfs für die Mutter des Beklagten zu 2) und erhoben anschließend Räumungsklage.

Im Laufe des Räumungsstreits verhandelten die Parteien über eine einvernehmliche Lösung. In Schreiben des Mietervereins war davon die Rede, dass die Kläger bei einer Regelung auf eine weitere Überprüfung des behaupteten Eigenbedarfs verzichten und mögliche Schadensersatzansprüche nicht geltend machen würden. Später schlossen die Parteien einen Räumungsvergleich: Die Kläger sollten die Wohnung bis Ende Juli 2021 räumen, die Beklagten zahlten bei fristgerechtem Auszug 4.000 € Umzugskostenhilfe, und in Ziffer 6 hieß es, dass weitere Ansprüche zwischen den Parteien nicht mehr bestünden.

Nach dem Auszug verlangten die Kläger wegen eines angeblich nur vorgetäuschten Eigenbedarfs rund 12.700 € Schadensersatz. Sie machten geltend, die Mutter des Beklagten zu 2) sei nicht eingezogen. Die Beklagten hielten dem den Vergleich und die dort vereinbarte Abgeltung entgegen.