Eigenbedarfskündigung: Kosten nach offener Beweisfrage

Vor dem Amtsgericht Oranienburg stritten die Parteien über eine Eigenbedarfskündigung. Die Kläger wollten ein Reihenhaus selbst nutzen und beriefen sich unter anderem auf gestiegenen Platzbedarf, Heimarbeit und die räumliche Nähe zu anderen Familienangehörigen.

Der Beklagte bestritt den Eigenbedarf. Für die Wirksamkeit der Kündigung kam es deshalb darauf an, ob die Kläger den Nutzungswunsch ernsthaft verfolgten und vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Eigennutzung vorlagen.

Das Verfahren erledigte sich durch Prozessvergleich, bevor der behauptete Eigenbedarf durch eine Beweisaufnahme abschließend geklärt wurde. Anschließend musste das Gericht nach § 91a ZPO nur noch entscheiden, wer die Kosten des erledigten Rechtsstreits tragen sollte.

Das Amtsgericht traf zunächst eine Kostenentscheidung. Dagegen legte der Beklagte sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht musste im Beschwerdeverfahren eine Prognose treffen, wie der Räumungsprozess ohne den Vergleich voraussichtlich ausgegangen wäre. Weil der Eigenbedarf zwar substantiiert behauptet war, aber noch Beweis hätte erhoben werden müssen, blieb der Ausgang offen.