Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens

Die Mieterseite mietete die Wohnung mit Vertrag vom 18.03.1986; Mietbeginn war der 01.05.1986. Mit ihr wohnte auch der 1977 geborene Sohn im Objekt. Streitpunkt waren Vorfälle aus 2020, die nach Darstellung der Vermieterseite den Hausfrieden störten.

Die Vermieterseite mahnte die Mieterseite am 03.06.2020 und 10.06.2020 wegen Vorfällen zwischen dem 29.05.2020 und dem 09.06.2020 ab. Später sprach sie am 16.11.2020 eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung und am 01.02.2021 eine weitere Kündigung aus. Sie stützte sich vor allem auf Beleidigungen und aggressives Verhalten des Sohnes.

Die Mieterseite bestritt die Vorwürfe im Wesentlichen und hielt die Kündigungen für unwirksam. In der Berufung griff sie vor allem die Beweiswürdigung an und meinte, die behauptete Abmahnung vom 09.06.2020 genüge nicht. Außerdem habe sich das Verhalten außerhalb des Hauses ereignet und sei deshalb nicht mietrechtlich relevant.

Das Landgericht wies die Berufung zurück. Es hielt die erstinstanzlichen Feststellungen für tragfähig und sah die Kündigung vom 01.02.2021 als wirksam an. Massive Beleidigungen, darunter die Herabwürdigung von Mitbewohnern als „Nazis“, rechtfertigten die fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens. Eine Abmahnungslücke sei nach § 140 BGB zu überbrücken.