Eigenbedarfskündigung einer GbR scheitert an § 242 BGB

Die streitgegenständliche Wohnung in München war seit 1978 an die Beklagten zu 1 bis 3 vermietet. Die Klägerin erwarb sie 2013 von ihrer Rechtsvorgängerin und trat 2015 als Eigentümerin ein. Die Wohnung hat 75,26 qm mit vier Zimmern, Küche, Bad und Balkon.

Die Vermieterseite kündigte am 28.11.2018 und erneut mit Schriftsatz vom 02.02.2021 wegen Eigenbedarfs eines Mitgesellschafters. Er wolle die Wohnung dauerhaft mit seiner Familie nutzen; für jedes der drei Kinder solle ein eigenes Zimmer vorhanden sein. Zudem berief man sich auf eine ärztliche Empfehlung für die Tochter.

Die Mieterseite hielt die Kündigung für ein vorgeschobenes, sittenwidriges Konstrukt. Sie meinte, die GbR sei nur gegründet worden, um einen Kündigungsgrund zu schaffen. Sie verwies auf den niedrigen Mietzins, Zahlungen an den früheren Eigentümer, die späte Verkaufsmitteilung, die fehlende Kenntnis des Mitgesellschafters und ein früheres Räumungsverfahren.

Das Gericht wies die Räumungsklage ab. Es hatte erhebliche Zweifel, dass die GbR zur Konstruktion eines Kündigungsgrundes gegründet worden war, und sah darin eine treuwidrige Umgehung nach § 242 BGB. Auf die Verschiebung von Gesellschaftsanteilen kam es nicht entscheidend an; auch an der behaupteten Übertragung und der Zahlung von 60.000 € hatte es Zweifel.