Eigenbedarfskündigung bleibt trotz Streit über Mieterhöhung wirksam

Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 29.07.2014 ab dem 01.11.2014 ein Reihenmittelhaus. Im Februar 2020 verlangte sie eine Mieterhöhung, der der Beklagte widersprach. So war das Mietverhältnis schon vor dem Eigenbedarfsstreit belastet.

Mit Schreiben vom 23.03.2020 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zunächst wegen Eigenbedarfs für ihre Enkelin zum 30.09.2020. In der Klage und später erklärte sie weitere Kündigungen: Die Enkelin wollte zunächst allein einziehen, dann mit ihrem Lebensgefährten, und nach dessen Tod machte die Klägerin Eigenbedarf für sich selbst geltend.

Der Beklagte widersprach, bestritt den Eigenbedarf und hielt die Kündigung für vorgeschoben, weil er der Mieterhöhung widersprochen hatte. Zudem berief er sich auf Härtegründe: Er brauche das Büro im Mietobjekt wegen beruflicher Streitigkeiten, finde wegen fehlender Gehaltsabrechnungen keinen Ersatzwohnraum und rügte die Ablehnung seiner Verlegungsanträge sowie die fehlende Ortsbesichtigung.

Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt, die Berufung blieb erfolglos. Die Kammer hielt den Eigenbedarf für bewiesen, akzeptierte auch die später entstandenen Gründe nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB und verneinte eine besondere Härte nach § 574 BGB. Eine Entscheidung nach Aktenlage beanstandete sie nicht.