Wohnung als Büro: Kündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung unwirksam

Die Klägerin verlangte von der Mieterin Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Stuttgart. Sie lebt mit ihrem Lebensgefährten im selben Gebäude in einer 3-Zimmerwohnung im 3. Obergeschoss. Mit Schreiben vom 29.09.2020 kündigte sie zum 30.06.2021; die Mieterin widersprach am 29.03.2021.

Vermieterseite wollte die Wohnung künftig als Büro für die Klägerin und ihren Lebensgefährten nutzen. Die eigene Wohnung sei beengt; der Raum im Erdgeschoss rechts sei wegen fehlender Heizung und sanitären Anlagen nicht geeignet. Ein Umbau sei zu teuer, außerdem sollte die Fläche auch privat genutzt werden.

Die Mieterin hielt die Kündigung für unwirksam. Sie bestritt den Nutzungswunsch, verwies auf den leerstehenden Raum im Erdgeschoss rechts als mögliche Büronutzung und rügte die fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung. Zudem schilderte sie gesundheitliche Probleme und Bemühungen um Ersatzwohnraum.

Das Gericht wies die Klage ab. Es sah keinen Eigenbedarf, weil die Wohnung nicht zu Wohn-, sondern zu beruflichen Zwecken als Büro genutzt werden sollte, und ordnete die Kündigung eher einer Verwertungskonstellation zu. Ohne Zweckentfremdungsgenehmigung sei sie rechtlich unmöglich und damit als unzulässige Vorratskündigung unwirksam.