Sozialwohnung: fristlose Kündigung wegen fehlender Wohnberechtigung

Die Mieterin bewohnte seit 1993 eine geförderte Genossenschaftswohnung in München unter dem Bayerischen Wohnungsbindungsgesetz. Mit ihr lebte zuletzt die Tochter; die Mieterin hielt sich bei ihrem Ehemann in Spanien auf und nutzte die Wohnung nach dem Vorbringen der Vermieterseite nicht selbst.

Die Landeshauptstadt München teilte der Vermieterin mit, die Mieterin sei seit 2010 nicht mehr in der Wohnung gemeldet und verfüge nicht mehr über die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung. Die Behörde verlangte die Beendigung des Mietverhältnisses. Die Vermieterin bat um ein Räumungsverfahren und kündigte am 1.9.2019 fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Mieterin hielt dagegen, sie habe die Wohnung nicht aufgegeben, sondern nur zeitweise in Spanien gelebt. Längere Abwesenheiten gehörten noch zum Mietgebrauch; außerdem habe die Tochter mitwohnen dürfen. Eine Abmahnung fehle, und hilfsweise berief sich die Mieterin auf Härtegründe.

Das Gericht gab der Vermieterin Recht und bejahte den Räumungsanspruch aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB. Die fristlose Kündigung vom 1.9.2019 sei wirksam; bei der Sozialwohnung liege eine nachträgliche Fehlbelegung vor, weil die Mieterin die Wohnberechtigung verloren habe und die Behörde die Beendigung verlangt habe. Eine Räumungsfrist bis 31.12.2021 wurde eingeräumt.