Eigenbedarfskündigung: Härtegrund muss konkret dargelegt werden

Seit 2008 mieteten die Mieter das Wohnhaus in Bamberg mit ihrer schwerbehinderten Tochter. Im April 2017 erwarb der spätere Vermieter das Objekt in der Zwangsversteigerung und trat in das Mietverhältnis ein. In der Familie lebte die räumliche Trennung von Eltern und Kindern teils schon seit Jahren.

Die Vermieterseite kündigte das Mietverhältnis zunächst im Mai 2017 und dann nochmals im Januar 2018 ordentlich wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter wollte mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Töchtern, die damals in Moldawien lebten, in das Haus einziehen und die Familie wieder zusammenführen.

Die Mieterseite widersprach und berief sich auf eine unzumutbare Härte. Sie verwies auf die schwer erkrankte und schwerbehinderte Tochter, den eigenen schlechten Gesundheitszustand des Mieters zu 1) sowie darauf, dass geeigneter Ersatzwohnraum zu den finanziellen Mitteln nicht zu finden sei. Dazu legte sie Anzeigen, Suchbemühungen und ärztliche Unterlagen vor.

Das LG Bamberg gab der Berufung des Vermieters statt. Es hielt die Kündigung vom 31.01.2018 für formell wirksam und sah den Eigenbedarf als bewiesen an; der Härtewiderspruch griff mangels hinreichender Darlegung von Gesundheitsgefahren und Ersatzwohnraum nicht durch. Zugleich gewährte das Gericht eine Räumungsfrist von neun Monaten.