Kündigung wegen gewerblicher Nutzung und Untervermietung scheitert

Seit dem 1. Dezember 2016 mietete ein Mieter mit einer weiteren Person eine Wohnung in Köln. Der Vertrag erlaubte Nutzung zu anderen Zwecken nur mit Zustimmung des Vermieters. In der Selbstauskunft stand, die Wohnung werde nicht gewerblich genutzt.

Später erhielt der Vermieter Unterlagen zu einer nebenberuflichen fotografischen Tätigkeit und ließ den Zusatz „H.Fotografie“ an Klingel und Briefkasten zu. 2020 ging es um eine zeitweise Untervermietung für einen Auslandsaufenthalt und um die weiter genannte Wohnadresse im Internet; danach folgten Abmahnungen und Kündigungen.

Der Mieter hielt entgegen, die Tätigkeit sei bekannt gewesen und der Eintrag an Briefkasten und Klingel sei eine Genehmigung des Außenauftritts. Zur Untervermietung erklärte er, nur ein Teil der Wohnung werde vorübergehend überlassen, der eigene Gewahrsam bleibe bestehen und Hausrat sei weiter dort. Eine Räumung lehnte er ab.

Das Gericht wies die Klage ab. Weder fristlose noch ordentliche Kündigung griffen, weil die teilgewerbliche Nutzung und der Außenauftritt im Ergebnis erlaubt waren und die Untervermietung nicht wirksam widerrufen werden konnte. Auch die Betriebskosten-Nachzahlung trug die Kündigung nicht; die Anfechtung war verfristet und eine Täuschung nicht feststellbar.