Kündigung wegen Müll im Treppenhaus und unvollständiger Besichtigung

Seit 1999 mietete die Beklagte eine Drei-Zimmer-Wohnung in Stuttgart; später kamen zwei Lagerräume hinzu. Nach dem Eigentumswechsel wurde die Klägerin neue Eigentümerin.

Die Vermieterseite kündigte im Februar und Mai 2020 fristlos, hilfsweise ordentlich. Sie berief sich auf eine nur teilweise Besichtigung, große Papiermengen in der Wohnung, Müll und Gegenstände im Treppenhaus, einen beschädigten Balkon mit Baumwuchs und im Februar 2021 auf eine Zeitschrift aus der Papiertonne.

Die Mieterseite bestritt Brand- und Statikgefahr. Sie räumte nur ein, Müllsäcke im Treppenhaus zwischengelagert zu haben, und sagte dies künftig zu. Eine Besichtigung sei nicht verweigert worden; beim Papiermüll habe sie Kartons zerkleinert und Fremdabfälle entfernt. Eine Zeitschrift habe sie nicht aneignen wollen.

Das Gericht wies die Räumungsklage gegen die Wohnung ab. Ein unaufgeräumter, an Verwahrlosung grenzender Zustand sei für sich keine Pflichtverletzung. Die unvollständige Besichtigung trage die Kündigung nicht, weil die Beklagte den Wunsch dem Grunde nach erfüllt habe und eine Abhilfefrist fehlte. Das Treppenhauslager sei zwar vertragswidrig, aber noch nicht erheblich genug; Balkonbaum und Zeitschrift rechtfertigten ebenfalls keine Kündigung. Nur die Lagerräume waren bereits anerkannt.