Kündigung wegen Mieteinbehalt trotz Mängeln wirksam

Nach einem Wasserschaden in der Wohnung im Juni 2015 kam es zwischen den Parteien zu Streit über die Folgen für die Mietzahlung. Die Mieter behielten über längere Zeit einen Teil der Miete ein und beriefen sich auf mehrere behauptete Mängel sowie auf ein mangelbedingtes Leistungsverweigerungsrecht.

Die Vermieterseite hielt dem entgegen, dass eine Mangelbeseitigung nicht ernsthaft und endgültig verweigert worden sei und der fortgesetzte Mieteinbehalt nach so langer Zeit keine Druckwirkung mehr entfalten könne. Deshalb habe die Kündigung vom 12.09.2017 wegen des entstandenen Rückstands Bestand.

Die Mieterseite machte geltend, wegen der Mängel sei eine hohe Minderung gerechtfertigt gewesen; für die Zeit nach dem Wasserschaden wurden 80 % geltend gemacht. Nach dieser Sicht habe der Rückstand die kündigungsrelevante Schwelle nicht erreicht, und ein Irrtum über die Minderungsquote müsse zugunsten der Mieter berücksichtigt werden.

Das Landgericht folgte dem nur teilweise. Es stellte darauf ab, dass das mangelbedingte Leistungsverweigerungsrecht wegen des erheblichen Zeitablaufs erloschen sei und § 320 BGB nicht dazu diene, die Äquivalenz der Leistungen über den Mieteinbehalt zu sichern. Auch bei angenommener Minderung blieb der Rückstand so hoch, dass die Kündigung wirksam war.