Kontaktverbot nach Streit im Mietshaus

Zwischen den Parteien bestand seit 1980 ein Wohnraummietverhältnis. Über Jahre kam es zusätzlich zu weiteren Auseinandersetzungen um Kündigungen, Räumung und die Nutzung des Hauses. Im Frühjahr 2024 beantragte die Mieterin im Eilverfahren Schutz vor persönlicher Ansprache auf dem Grundstück und ein Näherungsverbot von fünf Metern.

Die Vermieterin und ihr Vertreter hielten persönliche Kontakte für zulässig und ordneten sie als Gespräche über Miet- und Wohnungsangelegenheiten ein. Sie suchten die Mieterin mehrfach direkt auf, klingelten bei ihr und wollten sie unter anderem zur Unterzeichnung einer vorbereiteten eidesstattlichen Versicherung bewegen. Auch später verwiesen sie auf laufende Haus- und Rückbaufragen.

Die Mieterin widersprach dem deutlich. Sie erklärte wiederholt, sie wolle von der Vermieterseite in Ruhe gelassen werden, und dokumentierte nach ihrem Vortrag mehrere ungebetene Anspracheversuche. Außerdem wandte sie sich gegen das Hausverbot, das die Vermieterin einem Besucher erteilt hatte, und machte geltend, dieser dürfe sie in der Wohnung besuchen.

Das OLG Brandenburg gab der Mieterin im Wesentlichen Recht und änderte das landgerichtliche Urteil ab. Es untersagte der Vermieterin und ihrem Vertreter die persönliche Ansprache sowie das Näherkommen unter fünf Metern. Zugleich stellte der Senat klar, dass schriftliche Kommunikation möglich sei und die Mieterin Besuch empfangen dürfe; das Hausverbot gegen den Besucher war daher nicht gerechtfertigt.