Schadensersatz wegen verweigerter Untervermietung

Die Vermieterseite vermietete die Wohnung 1975 mit Nachtrag 1998 an den später verstorbenen Mieter. Nach dessen Tod trat die Mieterseite in das Mietverhältnis ein; sie lebte seit 1997 mit ihm dort und bewohnte die knapp 195,43 m² große Wohnung danach allein. Die Bruttomiete betrug zuletzt 1.950 €.

Die Vermieterseite verwies auf ein Gespräch im September 2021 über geplante Umbauten und den weiteren Verbleib der Mieterseite. Mit Schreiben vom 24.01.2022 kündigte sie ordentlich zum 31.12.2022 und kündigte an, die große Wohnung in zwei kleinere Einheiten umzubauen. Mit Schreiben vom 02.05.2022 verweigerte sie dann die Zustimmung zur Untervermietung mit dem Hinweis auf die ausgesprochene Kündigung.

Die Mieterseite beantragte mit Schreiben vom 26.04.2022 die Erlaubnis, ein großes Schlafzimmer mitzubenutzen und an einen konkreten Interessenten ab 01.06.2022 teilweise unterzuvermieten. Sie begründete das mit den veränderten finanziellen Verhältnissen nach dem Tod des bisherigen Mitbewohners und damit, dass sie ihre Wohnkosten reduzieren müsse. Später verlangte sie Ersatz des entgangenen Untermietzinses für vier Monate in Höhe von 5.400 €.

Das Gericht hielt das Mietverhältnis für fortbestehend und sah die Kündigung vom 24.01.2022 schon formell als unwirksam an, weil die beabsichtigte Verwertung nicht hinreichend konkret beschrieben war. Ein berechtigtes Interesse der Mieterseite an der Untervermietung bejahte es, weil die wirtschaftliche Entlastung nach Vertragsschluss entstanden war. Die unberechtigte Verweigerung löste deshalb einen Schadensersatzanspruch in Höhe des entgangenen Untermietzinses abzüglich ersparter Kosten aus.