Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge: Kein Anspruch

Der Mieter mietete zum 15.11.2021 ein rund 240 Quadratmeter großes Einfamilienhaus in Gräfelfing und zog dort mit seinen beiden minderjährigen Kindern und einem Hund ein. In der Zusatzvereinbarung zu „Untervermietung“ hieß es, der Vermieter schließe eine Untervermietung aus; zugleich war eine Sonderregelung zur Vermietung von Räumen und Kellerräumen an die eigene Firma des Mieters festgehalten.

Auf eine mündliche Anfrage im März 2022 gestattete die Vermieterseite zunächst befristet die Aufnahme zweier aus der Ukraine geflüchteter junger Frauen mit einem Kind, weil sie dies als kurzen Aufenthalt mit Besuchscharakter ansah. Als später stattdessen eine 73-jährige Frau und ihre Enkelin in das Dachgeschoss einzogen, widersprach die Vermieterseite einer weitergehenden Unterbringung und teilte mit, die Wohnung müsse bis spätestens 16.08.2022 verlassen werden.

Der Mieter hielt die Klausel des Mietvertrags für unwirksam und verlangte mit Schreiben vom 15.05.2022 und erneut Ende Mai die Zustimmung zur Untervermietung der Dachgeschosswohnung samt Mitgebrauch der Gemeinschaftsräume an die beiden Flüchtlinge. Er berief sich auf humanitäre Gründe, persönliche berechtigte Interessen und darauf, die Aufnahme sei jedenfalls als genehmigungsfreier Besuch anzusehen; außerdem unterstütze ihn Frau S. im Haushalt, bei den Kindern und beim Hund.

Das Gericht wies die Klage ab. Zwar sei der pauschale Ausschluss der Untervermietung nach § 553 Abs. 3 BGB unwirksam, ein Anspruch scheitere aber daran, dass der Mieter kein nach Mietbeginn entstandenes berechtigtes Eigeninteresse dargelegt habe; die Aufnahme von Flüchtlingen betreffe nur Interessen Dritter. Auch ein Besuch liege nicht vor, weil die Personen nicht aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen aufgenommen worden seien und der Antrag auf eine zeitlich unbegrenzte Überlassung zielte.