Untervermietung nur bei berechtigtem Interesse

Seit dem 30.09.2013 mieteten die Parteien zusammen mit einem Mitmieter eine Wohnung mit 78,73 m², zunächst gegen eine Grundmiete von 970 € und Betriebskostenvorauszahlungen von 325 €, später 395 €. In einer Staffelmietvereinbarung war eine jährliche Erhöhung vorgesehen.

Die Vermieterseite reagierte auf den Fall auch mit Blick auf die Zahlungsentwicklung: Nach ihrem Vortrag blieb der Mieter im Zeitraum Juli 2018 bis August 2020 mit den Mieten ganz oder teilweise zurück. Mit Schreiben vom 18.05.2020 kündigte sie deshalb fristlos und verlangte Zahlung der Rückstände.

Auf Mieterseite wurde vorgetragen, der Mieter könne die Wohnung als Hauptmieter allein nicht mehr finanzieren. Deshalb habe er mit Schreiben vom 15.05.2018 um die Erlaubnis gebeten, einen Teil der Wohnung an Herrn ... unterzuvermieten. Nach der Ablehnung berief er sich auf ein berechtigtes Interesse und darauf, dass ihm wegen der verweigerten Erlaubnis Schadensersatz zustehe.

Das Amtsgericht München hielt die Klage weitgehend für begründet. Die Staffelmietvereinbarung sei unwirksam, die Kündigung vom 18.05.2020 wirksam und ein Schadensersatzanspruch wegen verweigerter Untervermietung nicht gegeben. Ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung liege zwar grundsätzlich vor, hier aber nicht, weil keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters dargelegt sei.