Trennung als Eigenbedarf zu pauschal

Im Berufungsverfahren ging es um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Das Amtsgericht Heilbronn hatte die Beklagten zunächst zur Räumung verurteilt, weil es von einer wirksamen Eigenbedarfskündigung des Klägers vom 3. August 2023 ausgegangen war. Die Berufung richtete sich gegen dieses Räumungsurteil.

Die Vermieterseite berief sich darauf, die Wohnung nach dem Auszug selbst nutzen zu wollen. Im Kündigungsschreiben hieß es, der Kläger werde das Wohnhaus nach dem Auszug und nach Abschluss der nötigen Renovierungsarbeiten beziehen. Außerdem verwies er auf die räumliche Trennung von seiner Frau, auf seine jetzige Wohnsituation und auf sein Alter. Später sprach der Kläger im März 2025 noch eine weitere Kündigung wegen Eigenbedarfs aus, die auf den 31. Dezember 2025 bezogen war.

Die Beklagten hielten die Kündigung für unwirksam. Nach ihrer Sicht ließ das Schreiben nicht erkennen, weshalb die angeführten Umstände den Eigenbedarf tragen sollten. Insbesondere seien die Formulierungen zur aktuellen Wohnsituation, zum Alter und zur behaupteten Unumgänglichkeit zu allgemein geblieben. Im Hintergrund stand außerdem die Frage, ob beide Beklagten überhaupt Mietvertragsparteien waren.

Das Landgericht gab der Berufung statt, änderte das Urteil des Amtsgerichts ab und wies die Klage ab. Es stellte darauf ab, dass die Eigenbedarfskündigung die formellen Anforderungen des § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht erfüllte. Das Schreiben nenne zwar das Ziel, selbst einziehen zu wollen, enthalte aber keine ausreichend konkreten Kerntatsachen; die Formulierungen seien insoweit floskelhaft und substanzarm. Auf die Frage, ob der Eigenbedarf inhaltlich tatsächlich vorlag, kam es deshalb nicht mehr entscheidend an.