Lebensgefährtin aufnehmen: Streitwert bei Miete

Der Mieter wohnte in einer Mietwohnung mit einer monatlichen Bruttomiete von 470 Euro. Er führte seit mehr als fünf Jahren eine Beziehung und wollte mit seiner Lebensgefährtin einen gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gründen. Neben der Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin machte er zunächst auch Mängelbeseitigung geltend.

Auf Vermieterseite blieb es im ersten Rechtszug nach der Rücknahme des Mängelteils bei der Entscheidung über den Zustimmungsantrag. Das Amtsgericht erließ insoweit ein Anerkenntnisurteil und setzte den Streitwert insgesamt auf 4.794 Euro fest, davon 2.820 Euro für die Zustimmung und 1.974 Euro für die Mängelbeseitigung.

Gegen diese Wertfestsetzung wandte sich die Prozessbevollmächtigte des Mieters mit der Beschwerde vom 06.07.2023. Sie verlangte für die Zustimmungsklage den 42-fachen Monatsbetrag der Miete und meinte, § 41 GKG sei nicht einschlägig; maßgeblich seien § 48 Abs. 1 GKG sowie §§ 3 und 9 ZPO.

Das LG Lübeck änderte den Streitwert ab und setzte ihn für die erste Instanz auf 5.974 Euro fest. Für die Zustimmungsklage legte die Kammer 4.000 Euro zugrunde, weil nicht eine starre Jahresmietformel, sondern das konkrete Interesse des Mieters an der gemeinsamen Lebensführung und auch die Kostenersparnis zu bewerten seien. Das Verfahren blieb im Übrigen gebührenfrei.