Heizkosten-Deckel bindet im Berufungsverfahren

Die Parteien waren seit 2016 durch einen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg verbunden. Die Vermieterseite rechnete 2018 über die Nebenkosten für das Jahr 2017 ab und deckelte die Heizkosten explizit auf 1,00 €/m² (109,3 m² Heizfläche). Der Mieterverein hob gegen die Abrechnung Einwendungen hervor und führte zu einer korrigierten Abrechnung mit einem verbleibenden Nachzahlungssaldo von 3.097,77 €. Das AG Hamburg-Harburg verurteilte die Mieterseite im Juni 2021 zur Zahlung dieses Betrags.

Die Vermieterseite hielt im Berufungsverfahren an der Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils fest und lehnte sämtliche Kürzungsvorwürfe ab. Sie meinte, die Heizkosten-Deckel-Zusage betreffe lediglich die erste Abrechnung und gehe nicht auf spätere Korrekturen ein; eine weitergehende Kürzung der Betriebskosten sei nicht zulässig.

Die Mieterseite verlangte eine Kürzung des Nachzahlungsbetrags um 1.767,73 € auf 1.730,04 €, gestützt auf drei Positionen: die formell unwirksame Abrechnungsposition „Allgemeinstrom" (165,86 €), einen 30 % Abschlag bei den Hauswartkosten (152,14 €) und eine Kürzung der Heizkosten um 1.049,73 € aufgrund der in der ersten Abrechnung erklärten Deckel-Zusage.

Die Kammer bestätigte die Kürzung: „Allgemeinstrom" ist nach § 2 BetrKV keine umlagefähige Position und formell unwirksam. Der 30 % Abschlag bei den Hauswartkosten wurde bestätigt, da der Hausmeister auch verwaltende Tätigkeiten wahrnimmt. Die Heizkosten wurden auf die in der Zusage festgelegte Deckel von 1,00 €/m² zurückgesetzt. Der verbleibende Nachzahlungsbetrag beträgt 1.730,04 €. Die weiteren Einwendungen der Mieterseite – über die 30 % hinausgehende Aufzugskosten-Kürzung und andere Heizkosten-Argumente – blieben ohne Erfolg.