Nur vereinbarte Nebenkosten

Die Parteien streiten über eine Betriebskostennachzahlung für das Jahr 2020 in Höhe von 396,97 €. Der Vermieter ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg, die Mieterin bewohnt dort die Wohnung im ersten Obergeschoss links. Im Vertragsbestätigungsschreiben vom 13.12.1967 hieß es, dass sich die Miete aus Grundmiete, Untermietzuschlag, Grundsteuer, Wassergeld, Sielgebühr, Müllgebühr und Treppenreinigung zusammensetzt.

Der Vermieter machte mit Schreiben vom 15.12.2021 die Nachzahlung der Betriebskosten für 2020 geltend. Grundlage der Abrechnung waren neben den im Vertrag genannten Positionen auch weitere Kosten wie Gartenpflege, Straßenreinigung und Winterdienst, Gartenwasser, Beleuchtung, Sach- und Haftpflichtversicherung sowie verschiedene Wartungs- und Schornsteinreinigungskosten.

Die Mieterin verlangte am 31.01.2022 zunächst vollständige Belege und erhob mit Schreiben vom 04.08.2022 Einwendungen gegen einzelne Betriebskostenposten. Sie hielt die Vereinbarung für eine Teilinklusivmiete und meinte, geschuldet seien nur die Kosten, deren Umlage mietvertraglich vereinbart worden sei.

Das Gericht wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung fehlt eine vertragliche Grundlage für die geforderte Nachzahlung, weil die im Vertragsbestätigungsschreiben ausdrücklich genannten Betriebskostenarten abschließend sind. Kosten, die dort nicht genannt werden, sind nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich mit der Grundmiete abgegolten; eine abweichende Vereinbarung hatte der Vermieter nicht vorgetragen.