Nebenkostenabrechnung ohne klare Vereinbarung: Vermieter musste rund 550 € zurückzahlen

Die Mieterin hatte nach dem Mietvertrag monatlich 100 € als Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser zu leisten. Weitere Vorauszahlungen oder konkrete Betriebskostenpositionen waren im Vertragsformular nicht eindeutig ausgefüllt; an anderer Stelle waren vorgedruckte oder maschinell gesetzte Einträge teilweise handschriftlich verändert worden.

Der Vermieter rechnete später die Nebenkosten für die Kalenderjahre 2020 und 2021 ab. Die Mieterin hielt die Abrechnung für 2020 für formell unwirksam und verlangte Rückzahlung, weil ihr Betriebskosten auferlegt wurden, ohne dass sich dafür aus dem Vertrag eine klare Zahlungspflicht ergab.

Im Verfahren war außerdem streitig, ob der Mieterin neben den Abrechnungsschreiben auch die Unterlagen der Hausverwaltung zugegangen waren. Der Vermieter verwies auf nachgereichte Anlagen; die Mieterin bestritt aber, dass diese Anlagen bereits vorgerichtlich beigefügt waren.

Das Gericht musste daher zwei Ebenen prüfen: Zum einen, ob die Abrechnungen die Gesamtkosten und Verteilungsschlüssel ausreichend erkennen ließen. Zum anderen, ob der Mietvertrag überhaupt eine Umlage weiterer Positionen wie Wasserversorgung, Entwässerung und Müllabfuhr wirksam vereinbart hatte.