Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskosten

In einem Wohnraummietverhältnis stellte die Vermieterseite eine Betriebskostenabrechnung zu. Darin war die streitige Position als „Gartenpflege/Hausmeister“ zusammengefasst, also ohne getrennte Ausweisung der einzelnen Kostenarten. Neben dieser Position stand noch ein kleiner Restbetrag; 8,23 € wurden später übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Vermieterseite hielt die Zusammenfassung für zulässig und verlangte aus der Abrechnung noch Zahlung. Sie berief sich darauf, dass der Hausmeister sich auch um Gartenarbeiten kümmern könne und § 2 Nr. 14 BetrKV eine Abrechnung solcher Arbeitsleistungen als Hausmeisterkosten grundsätzlich erlaube. Nach ihrer Sicht sei eine getrennte Abrechnung nicht erforderlich gewesen.

Die Mieterseite rügte die Abrechnung als formell unwirksam. Sie machte geltend, dass Hausmeister- und Gartenpflegekosten nicht in einer gemeinsamen Position vermischt werden dürften und die Abrechnung deshalb nicht verlässlich erkennen lasse, welche Kostenarten tatsächlich umgelegt worden seien. Deshalb verlangte sie die Rückzahlung des streitigen Betrags und wandte sich zugleich gegen eine Belastung mit nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselten Nebenkosten.

Das AG Hamburg gab der Mieterseite weitgehend recht. Es hielt die Zusammenfassung von „Gartenpflege/Hausmeister“ nur ausnahmsweise für zulässig, wenn Kostenarten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind; hier fehle es daran. Die bloße Hausmeistertätigkeit dürfe zwar als solche abgerechnet werden, anderweitige Gartenpflegekosten müssten aber getrennt ausgewiesen werden. Die Abrechnung war insoweit formell unwirksam, weshalb die Vermieterseite 299,31 € nebst Zinsen zahlen musste.