Gemeinschaftsantenne / Breitband (BetrKV §2 Nr. 15)
Kurzantwort: Darf ich das umlegen?
- ✅ Teilweise: Betriebskosten für Strom und laufenden Betrieb/Prüfung können umlagefähig sein (BetrKV §2 Nr. 15).
- ⚠️ Für bestimmte Entgelte/Grundgebühren gilt: nur bis 30.06.2024 (siehe Gesetzestext). Danach sehr genau prüfen.
- 📌 Bei Glasfaser-Verteilanlagen gibt es eine spezielle Regel (Bereitstellungsentgelt), wenn Anbieterwahl frei ist.
Gesetzestext (Auszug)
Was gehört dazu? (Beispiele)
- Betriebsstrom der Antennen-/Verteilanlage. (Quelle: BetrKV §2 Nr. 15)
- Regelmäßige Prüfung/Einstellung durch Fachkraft. (Quelle: BetrKV §2 Nr. 15)
- Bereitstellungsentgelt (Glasfaser-Verteilanlage) unter den gesetzlichen Voraussetzungen. (Quelle: BetrKV §2 Nr. 15c)
Was gehört NICHT dazu? (Anti-Beispiele)
- Kosten, die nach dem Gesetz nur bis 30.06.2024 umlagefähig waren (nach Stichtag prüfen/aktualisieren). (Quelle: BetrKV §2 Nr. 15)
- Einmalige Installations-/Ausbaukosten (Investition).
- Reparaturen/Instandsetzung der Anlage nach Defekt. (Quelle: Abgrenzung Betrieb vs Instandhaltung)
Praktische Tipps
- Prüfe Rechnungen genau: „Grundgebühr Kabel/Breitband“ ist seit dem Stichtag ein häufiger Streitpunkt.
- Dokumentiere, welche Anlage im Gebäude vorhanden ist (Antenne, Breitband-Verteilanlage, Glasfaser).
- Wenn Anbieterwahl frei sein muss (Glasfaser-Regel): stelle sicher, dass die Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist.
Aktuelle Rechtsprechung
- BGH – VIII ZR 189/17 (2018-02-07)Belegeinsicht: temporäres Zurückbehaltungsrecht bis Belegeinsicht gewährt ist
- Mieter können bei berechtigtem Belegeinsichtsverlangen die Nachzahlung vorübergehend zurückhalten.
Für Vermieter: Belegeinsicht sauber ermöglichen (Termin/Unterlagen). Das verhindert Verzögerungen und Streit.Quelle: Quelle – Sekundärquelle (dejure). Primärlink wird ergänzt.
Synonyme auf Rechnungen
- Kabelanschluss
- Breitband
- Gemeinschaftsantenne
- BK-TV
- Bereitstellungsentgelt
Quellen
- BetrKV §2 Nr. 15: gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html
- (Hintergrund/Einordnung): DMB Betriebskosten: mieterbund.de/service/checks-formulare/betriebskosten/