Sach- und Haftpflichtversicherung (BetrKV §2 Nr. 13)
Kurzantwort: Darf ich das umlegen?
- ✅ Ja, grundsätzlich umlagefähig (BetrKV §2 Nr. 13), wenn Betriebskosten vereinbart sind.
- ⚠️ Umlagefähig sind die dort genannten Versicherungsarten – nicht beliebige Zusatzversicherungen ohne Bezug.
Gesetzestext (Auszug)
Was gehört dazu? (Beispiele)
- Gebäudeversicherung (z.B. Feuer/Sturm/Leitungswasser/Elementar). (Quelle: BetrKV §2 Nr. 13)
- Glasversicherung (sofern vorhanden). (Quelle: BetrKV §2 Nr. 13)
- Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht (Haftpflichtversicherung für das Gebäude). (Quelle: BetrKV §2 Nr. 13)
- Haftpflicht für Öltank oder Aufzug (wenn vorhanden). (Quelle: BetrKV §2 Nr. 13)
Was gehört NICHT dazu? (Anti-Beispiele)
- Versicherungen, die nicht als Betriebskostenart genannt/vereinbart sind (z.B. reine Rechtsschutzversicherung des Vermieters) – nur ggf. als „sonstige Betriebskosten“ bei konkreter Vereinbarung.
- Schadensfälle/Selbstbeteiligungen sind nicht automatisch umlagefähige „Versicherungskosten“.
- Einmalige Abschlusskosten (falls separat ausgewiesen) – üblicherweise geht es um laufende Prämien.
Praktische Tipps
- Wenn eine Versicherung mehrere Objekte abdeckt: Aufteilung nachvollziehbar dokumentieren.
- Bei Elementarschäden: prüfen, ob Prämien sprunghaft steigen und ob die Zuordnung zum Objekt stimmt.
- Versicherungsart in der Abrechnung klar benennen (Gebäude/Haftpflicht/Glas), damit Mieter es einordnen können.
Aktuelle Rechtsprechung
- BGH – VIII ZR 189/17 (2018-02-07)Belegeinsicht: temporäres Zurückbehaltungsrecht bis Belegeinsicht gewährt ist
- Mieter können bei berechtigtem Belegeinsichtsverlangen die Nachzahlung vorübergehend zurückhalten.
Für Vermieter: Belegeinsicht sauber ermöglichen (Termin/Unterlagen). Das verhindert Verzögerungen und Streit.Quelle: Quelle – Sekundärquelle (dejure). Primärlink wird ergänzt.
Synonyme auf Rechnungen
- Gebäudeversicherung
- Wohngebäudeversicherung
- Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht
- Glasversicherung
- Elementarschadenversicherung
Quellen
- BetrKV §2 Nr. 13: gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html
- DMB Betriebskosten (Praxis): mieterbund.de/service/checks-formulare/betriebskosten/