Straßenreinigung & Müll (BetrKV §2 Nr. 8)

Kurzantwort: Darf ich das umlegen?

✅ Ja, grundsätzlich umlagefähig (BetrKV §2 Nr. 8), wenn Betriebskosten vereinbart sind.
⚠️ Umlagefähig sind Gebühren und laufender Betrieb/Service — nicht Investitionen (z.B. neue Tonnen als Eigentum) oder Reparaturen.

Gebühren für öffentliche Straßenreinigung (falls gesondert ausgewiesen). (Quelle: BetrKV §2 Nr. 8)
Winterdienst / nicht öffentliche Reinigungsleistungen (z.B. Hof/Zufahrt), soweit als „Straßenreinigung“/Reinigungskosten passend abgerechnet. (Quelle: BetrKV §2 Nr. 8)
Müllabfuhrgebühren (Restmüll/Bio/Papier), soweit gebührenpflichtig. (Quelle: BetrKV §2 Nr. 8)
Betrieb von Müllkompressoren oder Müllmengenerfassungsanlagen inkl. Abrechnung/Aufteilung. (Quelle: BetrKV §2 Nr. 8)

Anschaffung neuer Geräte/Einrichtungen (Investition), z.B. neuer Müllkompressor als Anlage. (Quelle: BetrKV-Systematik)
Reparatur/Instandsetzung von Müllschluckern/Anlagen nach Defekt. (Quelle: Abgrenzung Betrieb vs Instandhaltung)
Bußgelder/Verwarnungen wegen falscher Mülltrennung (keine Betriebskosten).

Wenn Müllkosten über Müllmengenerfassung laufen: Prüfe, ob die Berechnung/Aufteilung nachvollziehbar dokumentiert ist.
Bei Sammelrechnungen: „Betrieb“ und „Reparatur“ trennen (nur Betriebskosten umlagefähig).
Bei Gewerbe im Haus: Müllaufkommen kann stark abweichen → Schlüssel/Abgrenzung sauber dokumentieren.

BGH – VIII ZR 189/17 (2018-02-07)
Belegeinsicht: temporäres Zurückbehaltungsrecht bis Belegeinsicht gewährt ist
- Mieter können bei berechtigtem Belegeinsichtsverlangen die Nachzahlung vorübergehend zurückhalten.
Für Vermieter: Belegeinsicht sauber ermöglichen (Termin/Unterlagen). Das verhindert Verzögerungen und Streit.
Quelle: Quelle – Sekundärquelle (dejure). Primärlink wird ergänzt.