Entwässerung (BetrKV §2 Nr. 3)

Kurzantwort: Darf ich das umlegen?

✅ Ja, grundsätzlich umlagefähig (BetrKV §2 Nr. 3), wenn Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart sind.
⚠️ Umlagefähig sind Gebühren und laufender Betrieb – nicht Sanierung/Erneuerung von Leitungen.

Abwasser-/Schmutzwassergebühren der Kommune. (Quelle: BetrKV §2 Nr. 3: https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html)
Niederschlagswassergebühren, wenn als Entwässerung abgerechnet. (Quelle: BetrKV §2 Nr. 3)
Betrieb einer Hebeanlage/Entwässerungspumpe (z.B. Betriebsstrom/Wartung als laufender Betrieb). (Quelle: BetrKV §2 Nr. 3)

Kanalsanierung/Leitungsersatz (Instandsetzung/Erneuerung). (Quelle: BetrKV-Systematik)
Rohrreinigung/Notdienst als Reparaturmaßnahme (typischer Streitpunkt). (Quelle: BetrKV §2 Nr. 3 ist Gebühren/Betrieb, nicht Reparatur)

Bei Entwässerungspumpen: Stromkosten sauber zuordnen (nicht doppelt als „Allgemeinstrom“).
Begriffe unterscheiden: „Entwässerungsgebühr“ (meist umlagefähig) vs „Rohrreinigung“ (oft Reparatur).

BGH – VIII ZR 188/07 (2008-03-12)
Wasserkosten: Umlage nach Wohnfläche kann zulässig sein (gemischte Nutzung / Vorwegabzug)
- Wasser-/Abwasserkosten können unter Umständen nach Wohnfläche umgelegt werden.
- Bei gemischt genutzten Einheiten kann ein Vorwegabzug für Gewerbeflächen zulässig sein.
Für Vermieter: Wenn keine vollständige Verbrauchserfassung möglich ist, kann Wohnfläche zulässig sein. Schlüssel/Vorwegabzug sauber dokumentieren.
Quelle: Quelle – Sekundärquelle (dejure). Primärlink wird ergänzt.
BGH – VIII ZR 69/09 (2009-11-25)
Wasser/Abwasser: Verbrauchsumlage nicht zwingend ohne vollständige Zähler
- Verbrauchsabhängige Umlage ist i.d.R. nicht verpflichtend, wenn nicht alle Wohnungen Wasserzähler haben.
- Dann kann z.B. Wohnfläche zulässig sein.
Für Vermieter: Wenn nicht vollständig gezählt wird, muss nicht zwingend auf Verbrauch umgestellt werden. Schlüssel konsistent erklären.
Quelle: Quelle – Sekundärquelle (dejure). Primärlink wird ergänzt.
BGH – VIII ZR 189/17 (2018-02-07)
Belegeinsicht: temporäres Zurückbehaltungsrecht bis Belegeinsicht gewährt ist
- Mieter können bei berechtigtem Belegeinsichtsverlangen die Nachzahlung vorübergehend zurückhalten.
Für Vermieter: Belegeinsicht sauber ermöglichen (Termin/Unterlagen). Das verhindert Verzögerungen und Streit.
Quelle: Quelle – Sekundärquelle (dejure). Primärlink wird ergänzt.